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AGB

 

AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1. Geltungsbereich

 

(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstigen Leistungen durch Werbemitteldirekt, Elke Drößmar. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Die Durchführung der Leistungen oder Auslieferung der Ware kann nicht als eine Zustimmung gewertet werden. Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

 

(2). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB.

 

 

 

§ 2. Vertragsschluss

 

(1). Die Darstellung unserer Waren und sonstigen Leistungen auf der Homepage stellt noch kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. Bei den Produkten kann es zu  handelsüblichen und geringfügigen Änderungen in Form, Farbe und Gewicht kommen. Diese bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Insoweit besteht zwischen den Parteien Einvernehmen.

 

(2). Je nach Produkt bzw. Produktkategorie können Sie den Kaufvertrag mit uns im Wege der E-Mail- und/oder Faxkorrespondenz bzw. schriftlich abschließen (Regelfall), oder zusätzlich direkt online Ihre Bestellung in unserem Shop-System per Warenkorb aufgeben.

 

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ihren Auftrag inhaltlich übereinstimmend bestätigen (Auftragsbestätigung). Dafür behalten wir uns eine Annahmefrist von 2 Wochen vor. Sofern Sie zusätzlich ein Produktionsfreigabemuster Ihrer Waren bei uns bestellt haben, geben Sie abweichend von den vorstehenden Regelungen ein rechtsverbindliches Angebot hingegen erst mit Ihrer Erklärung der Druck- bzw. Produktionsfreigabe an uns ab..

 

(3) Bei Aufträgen mit Werbeanbringung, Sonderproduktionen oder Fernostaufträgen sind Mehr- oder Minderlieferungen von 10% der bestellten Ware nach oben oder nach unten möglich und gelten als vertragsgemäß. Innerhalb dieser Abweichung wird die tatsächlich gelieferte Menge abgerechnet.

 

(4). Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihr Angebot anzunehmen und behalten uns deshalb dessen Ablehnung vor.

 

 

 

§ 4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung

 

(1). Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

 

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse, es sei denn eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig und auszugleichen.

 

(3). Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

(4). Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur nach unserer vorherigen Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354a HGB bleibt unberührt.

 

 

 

§ 5 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug

 

(1)  Liefertermine oder -fristen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder in Textform bestätigt wurden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

(2). Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern Ihnen die Teillieferung im Einzelfall zumutbar ist.

 

(3). Wir sind aus produktionsbedingten Gründen im Einzelfall berechtigt, Mindermengen oder Mehrmengen im Umfang von bis zu 10 % zu liefern. Mehrmengen können in angemessenem Umfang nachberechnet werden. Für Mindermengen erhalten Sie auf Anfrage den darauf entfallenden Anteil des Bestellwertes gutgeschrieben oder zurückerstattet.

 

(4). Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.Die Leistungspflicht beschränkt sich auf die konkret ausgewählte(n) Ware(n), wenn diese entweder auf Ihren Wunsch individuell gestaltet wurde(n) (z.B.: Aufdruck) und/oder wenn diese zum Transport übergeben wurde(n).

 

(5). Sie tragen die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und / oder des zufälligen Untergangs gemäß der Regelungen der §§ 446, 447 BGB.
Eine Transportversicherung wird nur auf Ihren besonderen Wunsch und auf Ihre Kosten abgeschlossen.

 

(6). Die Fälligkeit der Leistung tritt mit Ablauf der zwischen Ihnen und uns vereinbarten Lieferzeiträume ein. Soweit eine diesbezügliche Vereinbarung nicht getroffen wurde, sind wir berechtigt, den Lieferzeitraum unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 315 BGB) einseitig nach billigem Ermessen in der Auftragsbestätigung zu bestimmen.

 

(7). Die vereinbarten bzw. bestimmten Lieferzeiträume beginnen erst zu laufen, wenn Sie die vereinbarte Vorauszahlung und sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht haben, insbesondere die Freigabe der Ihnen übersendeten Druckvorlage erklärt haben.

 

(8) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf grober Fahrlässigkeit

 

(9). Befinden Sie sich im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen von Ihnen zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ihnen für die Erhaltung und Aufbewahrung des Kaufgegenstandes entstehende Mehraufwendungen pauschal mit 0,5 % des Kaufpreises pro Woche, höchstens jedoch mit 5 % zu berechnen.

 

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherungshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.

 

§ 7 Gewährleistung

 

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(4). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang.

 

 

 

§ 8 Rücknahme und Erstattung

 

(1) Für Kaufleute / Unternehmen gilt: Eine Warenrücknahme kann nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung erfolgen. Um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen ist die Ware unverzüglich i.S.v. § 377 HGB zu überprüfen und etwaige Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu melden. Anfallende Umtausch-und Rücksendungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Musterrücksendungen werden nicht gutgeschrieben oder erstattet. Veredelte Waren/Waren mit Werbeanbringung oder Sonderanfertigungen sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Rügen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen bei Erkennbarkeit unverzüglich nach Anlieferung der Waren uns gegenüber schriftlich erhoben werden.
Bei verdeckten Schäden, Fehlmengen oder Mängeln spätestens jedoch nach 7 Tagen nach Erhalt der Ware.

 

(2) Für Verbraucher gilt folgendes:  Bei der Anlieferung Ihrer Ware überprüfen Sie bitte die Lieferung auf offensichtliche Transportschäden und setzen sich umgehend mit uns in Verbindung.

Die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, bleiben davon unberührt. Allerdings erleichtern Sie uns damit die Geltendmachung unserer Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen.

Die Bearbeitung Ihrer Reklamationsanfrage beansprucht in der Regel zwei bis drei Werktage. Bitte wenden Sie sich hierfür an Ihren persönlichen Ansprechpartner bei werbemitteldirekt. Sie erreichen uns auch per Mail an info@werbemitteldirekt.com.

 

 

 

§ 9. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel, Datenschutz

 

(1). Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 

(2). Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

 

(3). Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Rheinberg.

 

Für  alle übrigen Käufer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Rheinberg, wenn diese nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt haben oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

(4). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 

(5)   Wir sind verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Bestellung mitgeteilten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung im Wege der EDV zu speichern und in eine Kundendatei aufzunehmen

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